“Ein Jahr im Ausnahmezustand: Update zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Geschäftsraummiete”

Vortrag von Daniel Tamerl beim Innsbrucker Wohnrechtlichen Dialog (IWD)

Termin: Montag, 15.03.2021, 18:30 Uhr, Onlineveranstaltung

Zugangslink: https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/forschung/wohnrecht/iwd/

Der von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein und Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch geleitete “Innsbrucker Wohnrechtliche Dialog” (IWD) versteht sich als Plattform für einen Austausch von Wissenschaft und Praxis.

Ende Februar 2020 wurden in Österreich die ersten Covid-19-Fälle gemeldet. Es folgten Ausgangsbeschränkungen, Betretungsverbote und eine “neue Normalität”. Der Gesetzgeber hat umfassende Hilfsmaßnahmen getroffen. Geschäftsraummieten bleiben ungeregelt.

Zur Frage der Mietzinsminderung kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Auch in der mietrechtlichen Literatur wurde dazu kontrovers diskutiert. Viele Vermieter lehnen eine Mietzinsminderung deshalb ab, weil Geschäftseinheiten trotzt Betretungsverboten weiterhin als Lager genutzt werden, Gastronomiebetriebe Take-aways anbieten oder die Mieter ohnehin staatliche Unterstützung bekommen würden. Mieter sehen die Lage dagegen anders. Viele beharren auf einer Mietzinsminderung. Sogar die Frage, ob die Minderung auch Betriebskosten erfasst, ist umstritten.

Klagen ließen nicht lange auf sich warten, inzwischen liegen erste Urteile vor. Es besteht dennoch weiterhin große Rechtsunsicherheit.

Der Vortrag versteht sich als Bestandsaufnahme. Es werden die ersten Urteile des BG Meidling erörtert, offene Fragen aufgezeigt und die Meinungen dazu im Schrifttum dargestellt.

Weitere Informationen finden Sie im PDF.