Neue Schwellenwerte

Von der Europäischen Kommission festgesetzte Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2018

Alle zwei Jahre werden von der Europäischen Kommission die Schwellenwerte für öffentliche Auftragsveraben neu festgesetzt. Die Umsetzung im Bundesvergabegesetz 2006 erfolgte mit Kundmachung des Bundesministers für Kunst, Kultur, Verfassung und öffentlicher Dienst vom 29.12.2017 (BGBl II Nr 411/2017).

Ab 01.01.2018 gelten somit folgende Schwellenwerte:

Auftragsart	klassischer Bereich	Sektorenbereich
Bauauftrag	5.548.000	5.548.000
Liefer- und Dienstleistungsaufträge	221.000	443.000
Liefer- und Dienstleistungsaufträge für zentrale Beschaffungsstelle	144.000	–

Der geschätzte Auftragswert eines Vorhabens ist oft ausschlaggebend für die Wahl des zulässigen Vergabeverfahrens. Aufgrund der neuen Schwellenwerte ergebens ich – vereinfacht dargestellt und ohne Ausnahmebestimmungen – folgende zulässigen Vergabeverfahren:

Auftrag	geschätzer Netto-Auftragswert	Vergabeverfahren
Bauauftrag	ab € 5.548.000	– offenes Verfahren – nicht offenes Verfahren (je mit EU-weiter Bekanntmachung)
	bis € 5.548.000	– offenes Verfahren – nicht offenes Verfahren
	bis € 1.000.000	zusätzlich: – Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung – nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung
	bis € 500.000	zusätzlich: – Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
	bis € 100.000	zusätzlich: – Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung – Direktvergabe
Liefer- / Dienstleistungsauftrag	ab € 221.000 SektorenAG: ab € 443.000	– offenes Verfahren – nicht offenes Verfahren (je mit EU-weiter Bekanntmachung)
	bis € 221.000 SektorenAG: bis € 443.000	– offenes Verfahren – nicht offenes Verfahren – Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung
	bis € 130.000 SektorenAG: bis € 200.000	zusätzlich: – Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
	bis € 100.000 SektorenAG: bis € 443.000	zusätzlich: – nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung – Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung
	bis € 100.000	zusätzlich: – Direktvergabe
Geistige Dienstleistungen	ab € 221.000 SektorenAG: ab € 443.000	– offenes Verfahren – nicht offenes Verfahren – Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung (je mit EU-weiter Bekanntmachung)
	bis € 221.000 SektorenAG: bis € 443.000	– offenes Verfahren – nicht offenes Verfahren – Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung
	bis € 130.000 SektorenAG: bis € 200.000	zusätzlich: – Direktvergabe mit vorherige Bekanntmachung
	bis € 100.000 SektorenAG: bis € 443.000	zusätzlich: – nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung – Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung
	bis € 100.000	zusätzlich: – Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung (mit einem Unternehmer) – Direktvergabe
Wettbewerbe	ab € 221.000 SektorenAG: ab € 443.000	– offener Wettbewerb – nicht offener Wettbewerb (je mit EU-weiter Bekanntmachung)
	bis € 221.000 SektorenAG: bis € 443.000	– offener Wettbewerb – nicht offener Wettbewerb – geladener Wettbewerb

RA Dr. Günther Gast