CHG-Kanzleifeier: neuer Partner und Vortrag des OGH-Präsidenten

“Meet the President” lautete das Motto der Kanzleifeier am 22. Juni 2017. Zu den Feierlichkeiten rund um die Aufnahme des neuen CHG-Partners RA Dr. Roland M. Wegleiter geb es einen kritischen Vortrag des OGH-Präsidenten Hon.Prof. Dr. Eckhart Ratz zum Thema “Rechtsstaat und Demokratie”.

Rechtsstaat und Demokratie

Den hochsommerlichen Temperaturen zum Trotz kamen zahlreiche Besucher und verfolgten gespannt den Vortrag des OGH-Präsidenten. Anhand des jüngsten Beispiels, der Ablehnung der dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat, zeigte der Höchstrichter in seiner gewohnt direkten Art auf, wie an und für sich „politische“ Entscheidungen über die Gesetzgebung in Richtung Gerichtsbarkeit verlagert werden.

Durch die Schaffung von Gesetzen, die zum Beispiel Klimaschutz und Ökologie in den Vordergrund rücken, können Richter bei Genehmigungsverfahren für Großbauvorhaben nur zu negativen Ergebnissen gelangen. Hier bestehe laut Ratz die Gefahr, dass Richter „politische Entscheidungen“ treffen. Dabei wäre es gerade bei derartigen Themen enorm wichtig, dass Politiker „Farbe“ bekennen, wenn sie schon von den volkswirtschaftlichen Vorteilen oder den Auswirkungen auf das öffentliche Wohl überzeugt sind. Der wesentliche Unterschied zwischen Richtern und Politikern ist, dass Richter nur dem Gesetz gegenüber verantwortlich sind, hingegen Politiker zudem auch gegenüber dem Wähler.

Es sei legitim, wie zuletzt von den Landeshauptleuten gefordert, politisch mehr entscheiden zu können. Doch es liegt eben auch in der Verantwortung der Politiker, den entsprechenden gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen. Der OGH-Präsident untermauerte dies damit, dass Politiker als gewählte Vertreter den politischen Willen und das öffentliche Wohl für die gewählte Periode repräsentieren und bei der nächsten Wahl wieder abgewählt werden können.

Prof. Ratz sieht in dieser Entwicklung die Gefahr, dass sich Österreich vom demokratischen Staat zum Richterstaat wandelt und äußerte sich auch Kritisch zum vom Gesetzgeber eingeräumten „Ermessensspielraum“, welcher den Richtern eine enorme Macht verleiht.

Neuer Partner bei CHG

Dr. Roland M. Wegleiter gab bei seiner Ansprache im Rahmen seiner Aufnahme als Partner Einblicke in seinen Werdegang. Nachdem er leitende Positionen in Konzernen im Ausland innehatte, zog es ihn wieder zurück in die Heimat. Eine Entscheidung die viel Mut erforderte, nachdem die berufliche Veränderung auch mit Einschnitten verbunden war.

Nochmals ließ Dr. Wegleiter Revue passieren, wie er im Jahre 2012 seinen Entschluss fasste,  bei einer aufstrebenden Rechtsanwaltskanzlei mit Spezialisierung auf Wirtschaftsrecht in Innsbruck beginnen zu wollen. Sichtlich erfreut zeigte sich der Neo-Partner darüber, dass Ziel „Partnerschaft“ nunmehr erreicht zu haben und auch darüber, dass seine persönliche Einschätzung bei der Kanzleiwahl durch das kürzlich veröffentlichte Trend Rechtsanwälte Ranking 2017 bestätigt wurde. (Die Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte gilt als eine der Top-3-Kanzlei-Adressen außerhalb Wiens).

Dr. Wegleiter rief in Erinnerung, wie enorm wichtig es gerade für Unternehmer ist, bei der Umsetzung neuer Projekte den Anwalt sehr früh einzubinden: „Gerade ein Anwalt mit unternehmerischer Erfahrung ist im Stande, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die zu einem Rechtsstreit führen können.“

Im Anschluss an die Vorträge herrschte bei kulinarischen Köstlichkeiten und in entspannter Atmosphäre ein reger Gedankenaustausch zwischen Gründern, Investoren und Beratern.

Foto: Dr. Dietmar Czernich, Dr. Eckhart Ratz, Dr. Günther Gast und Dr. Roland Wegleiter

Foto: © Tiroler Tageszeitung – Dalia Föger